Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendung des Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der Nationalen Volksarmee (RKV) - Anspruch auf eine anteilige Treuezulage. - Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen DDR als ...

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Rahmenkollektivvertrag für die Zivilbeschäftigten der NVA Ziff. VI; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Arbeiter des Bundes und der Länder vom 10.12.1990 (TV Zuwendung Arb-O) §§ 1, 2, 3, 5
  Neue Bundesländer: Keine Treuezulage nach Rahmenkollektivvertrag bei Ablösung durch nachfolgenden Zuwendungstarifvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1994, 1143
• BB 1994, 1084
• DB 1994, 2244

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 17.05.1988 - 3 AZR 400/86

  Zulässigkeit einer tarifvertraglichen Regelung für eine Versorgungsobergrenze

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93

  Diese tarifliche Regelung führt nicht zu einem Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, der grundsätzlich auch in Tarifverträgen zu beachten ist (ständige Rechtsprechung; vgl. BAG Urteil vom 17. Mai 1988 - 3 AZR 400/86 - AP Nr. 27 zu § 5 BetrAVG, m.w.N.).
• BAG, 14.10.1993 - 8 AZR 306/92

  Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Treuezulage - Bedarf eines sachlich …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93

  Diese "gehen" ebenso wie andere Leistungen i.S.d. § 3 TV Zuwendung Arb-O in der Zuwendung "auf" (vgl. auch BAG Urteil vom 14. Oktober 1993 - 8 AZR 306/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92

  Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …

  Auszug aus BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 561/93

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Oktober 1992 - 3 Sa 9/92 - aufgehoben.

• BAG, 16.02.1994 - 10 AZR 204/93

  Treuezulage nach einem Rahmenkollektivvertrag - Arbeitsrechtlicher …

  Diese Anrechnung der noch unter dem Geltungsbereich des RKV zurückgelegten Beschäftigungszeit auf die nach dem TV Zuwendung Arb-O maßgebliche Dauer des Arbeitsverhältnisses macht ebenfalls deutlich, daß nach Sinn und Zweck des TV Zuwendung Arb-O einem Arbeiter für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1991 Ansprüche auf eine anteilige Treuezulage nach dem RKV und auf eine Zuwendung nach dem TV Zuwendung Arb-O nicht nebeneinander zustehen sollen (so auch: BAG Urteil vom 16. Februar 1994 - 10 AZR 561/93 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).